Stadt soll 2,4 Millionen für Erlenhof-Kita zahlen | Pressespiegel
Stadt soll 2,4 Millionen für Erlenhof-Kita zahlen
Verhandlungen um Ahrensburger Bauprojekt. Investoren wollen nur eine Million geben
Ahrensburg: Die Realisierung des Neubaugebietes Erlenhof im Norden von Ahrensburg könnte für die Stadt deutlich teurer werden als bisher bekannt. Nach dem derzeitigen Stand müsste die Stadt rund 2,4 Millionen Euro für den Bau einer Kita aufwenden, die in dem Gebiet entstehen soll. Die beiden privaten Investoren, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die GfG Hoch-Tief-Bau, wollen dafür nur eine Million Euro bezahlen.
Der Grund dafür ist, dass die LEG davon ausgeht, dass zwei Kita-Gruppen für das Gebiet ausreichend sind, wie es vonseiten der Verwaltung heißt. Nach Angaben der Stadt sind aber sechs Gruppen notwendig. LEG und GfG besitzen einen Großteil der Grundstücke, deshalb sind sie gesetzlich zum Bau einer Kita verpflichtet. Die finanziellen Details sind aber Verhandlungssache zwischen der Stadt und den Investoren. Stadtverordnete fürchten nun, dass Ahrensburg auf den 2,4 Millionen Euro und weiteren Mehrkosten sitzen bleiben wird, die für die Erschließung anfallen. Von der LEG war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.
Stadtverordnete glaubten, dass Investoren die Kita komplett bezahlen.
Bürgermeister Michael Sarach gab den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit LEG und GfG in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten bekannt. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion nach den Folgekosten des Projekts. Wie berichtet, gäbe es bei den Politikern zuletzt Unsicherheit über Finanzierungsfragen. Mehrere Stadtverordnete waren davon ausgegangen, dass die LEG für den kompletten Kita-Neubau zahlt. Nach Aussage von Jörg Hansen (Grüne) geht diese Annahme auf das Jahr 2009 zurück, als eine Mehrheit der Stadtverordneten für das Projekt stimmte. „Damals hat die Verwaltung den Eindruck erweckt, dass auf uns keine Folgekosen zukommen werden“, so Hansen, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist. Das bestätigt auch Thomas Bellizzi (FDP), der wie Hansen gegen das Projekt war.
Dazu Michael Sarach: „Die Verwaltung hat damals nur die Zielvorstellung vorgetragen, dass der Investor die kompletten Kosten für die Kita trägt. Ich vermute, einige Stadtverordnete haben es so abgespeichert, es sei abschließend verhandelt.“
Tatsächlich sei der Investor laut Bausetzbuch dazu verpflichtet, für Folgekosten wie den Bau einer Kita aufzukommen. Aber nur „grundsätzlich“, so Sarach. Die Details und damit auch der tatsächliche Umfang des Baus müssten verhandelt werden. Jene Verhandlungen aber, so Sarach, hätten erst im Mai dieses Jahres beginnen können, nachdem der Bebauungsplan beschlossen wurde. Die endgültige Zahl von 360 Wohneinheiten habe erst dann festgestanden wie auch der endgültige Standort für die Kita. Diese sollte zunächst auf einem städtischen Grundstück im Erlenhof-Areal gebaut werden. Der Sozialausschuss und der Bauausschuss lehnten diesen Standtort wegen seiner Nähe zur B75 ab. Jetzt soll die Kita auf ein Grundstück der LEG kommen, das in der Mitte des Gebietes liegt. Die LEG beziffert den Wert des Grundstücks auf 750 000 Euro. Sie will es der Stadt für den Kita-Bau überlassen und sieht ihren Beitrag damit als abgegolten an. Die GfG bietet 250 000 Euro an, wie es von der Verwaltung heißt. Außerdem rechnet die Verwaltung noch mit Landeszuschüssen.
Möglicher Ausweg: Investoren zahlen, wenn Zahl der Kita-Kinder feststeht
Der Knackpunkt der Verhandlungen bleibt die Frage, ob nun eine Kita für zwei oder sechs Gruppen finanziert werden muss. Michael Sarach hofft, die Investoren noch vom Standpunkt der Stadt zu überzeugen. Eine Variante, die man sich in der Verwaltung vorstellen kann: Die Investoren würden erst dann eine endgültige Summe bezahlen, wenn das Baugebiet existiert – und sich herausgestellt hat, wie viele Kinder tatsächlich die neue Kita besuchen.
Thomas Bellizzi ist skeptisch. Er sieht auf die Stadt hohe Kosten zukommen: „Ich halte es für möglich, dass uns die Kita drei Millionen Euro kosten wird.“ Er verweist auch darauf, dass eine weitere finanzielle Frage noch nicht geklärt ist – die einer Anbindung des Gebietes an die B75. Michael Sarach sagt, dass diese Frage ein weiterer „Knackpunkt“ in den Verhandlungen werden könnte. Zahlen gebe es noch nicht. Das Ziel sei auch hier, dass die Investoren die komplette Summe übernehmen.
Könnte das ganze Erlenhof-Projekt noch an diesen Fragen scheitern? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch glaubt das nicht, er setzt noch auf eine Verhandlungslösung. Ebenso Rolf Griesenberg (SPD) und Hinrich Schmick (WAB). Jörg Hansen und Thomas Bellizzi sehen den Ausstieg hingegen als eine Option an. Hansen: „Wir könnten das Gebiet auch zurückkaufen, für spätere Generationen.“
Verhandlungen um Ahrensburger Bauprojekt. Investoren wollen nur eine Million geben
Ahrensburg: Die Realisierung des Neubaugebietes Erlenhof im Norden von Ahrensburg könnte für die Stadt deutlich teurer werden als bisher bekannt. Nach dem derzeitigen Stand müsste die Stadt rund 2,4 Millionen Euro für den Bau einer Kita aufwenden, die in dem Gebiet entstehen soll. Die beiden privaten Investoren, die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und die GfG Hoch-Tief-Bau, wollen dafür nur eine Million Euro bezahlen.
Der Grund dafür ist, dass die LEG davon ausgeht, dass zwei Kita-Gruppen für das Gebiet ausreichend sind, wie es vonseiten der Verwaltung heißt. Nach Angaben der Stadt sind aber sechs Gruppen notwendig. LEG und GfG besitzen einen Großteil der Grundstücke, deshalb sind sie gesetzlich zum Bau einer Kita verpflichtet. Die finanziellen Details sind aber Verhandlungssache zwischen der Stadt und den Investoren. Stadtverordnete fürchten nun, dass Ahrensburg auf den 2,4 Millionen Euro und weiteren Mehrkosten sitzen bleiben wird, die für die Erschließung anfallen. Von der LEG war gestern keine Stellungnahme zu bekommen.
Stadtverordnete glaubten, dass Investoren die Kita komplett bezahlen.
Bürgermeister Michael Sarach gab den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit LEG und GfG in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten bekannt. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion nach den Folgekosten des Projekts. Wie berichtet, gäbe es bei den Politikern zuletzt Unsicherheit über Finanzierungsfragen. Mehrere Stadtverordnete waren davon ausgegangen, dass die LEG für den kompletten Kita-Neubau zahlt. Nach Aussage von Jörg Hansen (Grüne) geht diese Annahme auf das Jahr 2009 zurück, als eine Mehrheit der Stadtverordneten für das Projekt stimmte. „Damals hat die Verwaltung den Eindruck erweckt, dass auf uns keine Folgekosen zukommen werden“, so Hansen, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist. Das bestätigt auch Thomas Bellizzi (FDP), der wie Hansen gegen das Projekt war.
Dazu Michael Sarach: „Die Verwaltung hat damals nur die Zielvorstellung vorgetragen, dass der Investor die kompletten Kosten für die Kita trägt. Ich vermute, einige Stadtverordnete haben es so abgespeichert, es sei abschließend verhandelt.“
Tatsächlich sei der Investor laut Bausetzbuch dazu verpflichtet, für Folgekosten wie den Bau einer Kita aufzukommen. Aber nur „grundsätzlich“, so Sarach. Die Details und damit auch der tatsächliche Umfang des Baus müssten verhandelt werden. Jene Verhandlungen aber, so Sarach, hätten erst im Mai dieses Jahres beginnen können, nachdem der Bebauungsplan beschlossen wurde. Die endgültige Zahl von 360 Wohneinheiten habe erst dann festgestanden wie auch der endgültige Standort für die Kita. Diese sollte zunächst auf einem städtischen Grundstück im Erlenhof-Areal gebaut werden. Der Sozialausschuss und der Bauausschuss lehnten diesen Standtort wegen seiner Nähe zur B75 ab. Jetzt soll die Kita auf ein Grundstück der LEG kommen, das in der Mitte des Gebietes liegt. Die LEG beziffert den Wert des Grundstücks auf 750 000 Euro. Sie will es der Stadt für den Kita-Bau überlassen und sieht ihren Beitrag damit als abgegolten an. Die GfG bietet 250 000 Euro an, wie es von der Verwaltung heißt. Außerdem rechnet die Verwaltung noch mit Landeszuschüssen.
Möglicher Ausweg: Investoren zahlen, wenn Zahl der Kita-Kinder feststeht
Der Knackpunkt der Verhandlungen bleibt die Frage, ob nun eine Kita für zwei oder sechs Gruppen finanziert werden muss. Michael Sarach hofft, die Investoren noch vom Standpunkt der Stadt zu überzeugen. Eine Variante, die man sich in der Verwaltung vorstellen kann: Die Investoren würden erst dann eine endgültige Summe bezahlen, wenn das Baugebiet existiert – und sich herausgestellt hat, wie viele Kinder tatsächlich die neue Kita besuchen.
Thomas Bellizzi ist skeptisch. Er sieht auf die Stadt hohe Kosten zukommen: „Ich halte es für möglich, dass uns die Kita drei Millionen Euro kosten wird.“ Er verweist auch darauf, dass eine weitere finanzielle Frage noch nicht geklärt ist – die einer Anbindung des Gebietes an die B75. Michael Sarach sagt, dass diese Frage ein weiterer „Knackpunkt“ in den Verhandlungen werden könnte. Zahlen gebe es noch nicht. Das Ziel sei auch hier, dass die Investoren die komplette Summe übernehmen.
Könnte das ganze Erlenhof-Projekt noch an diesen Fragen scheitern? Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch glaubt das nicht, er setzt noch auf eine Verhandlungslösung. Ebenso Rolf Griesenberg (SPD) und Hinrich Schmick (WAB). Jörg Hansen und Thomas Bellizzi sehen den Ausstieg hingegen als eine Option an. Hansen: „Wir könnten das Gebiet auch zurückkaufen, für spätere Generationen.“